Der neue „Widerrufsbutton“ – Handlungsbedarf für Online-Shops

20. Mai 2026

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen, oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet. Der „Widerrufsbutton“ soll sicherstellen, dass Verbraucher einen Vertrag ebenso leicht widerrufen können, wie sie ihn abschließen können.

Kundendaten beim Unternehmensverkauf – was ist nach DSGVO erlaubt?

26. März 2026

Beim Verkauf eines Unternehmens stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang personenbezogene Daten an den Erwerber übergehen dürfen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben dazu umfangreich Position bezogen (Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 11.9.2024). Einschlägige Rechtsprechung gibt es bislang hingegen kaum bzw. nur in Randbereichen. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick zum Thema, mit Fokus auf Kundendaten.

Neue Vorgaben zur Barrierefreiheit von Websites und Apps

10. Februar 2025

Am 28.6.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, wonach bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Dazu zählen auch bestimmte Websites und mobile Apps, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Online-Händler. Für Kleinstunternehmen gelten Ausnahmen. Mit dem BFSG wird die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17.4.2019 (European Accessibility Act) in Deutschland umgesetzt.

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) – Vorgaben für Online-Händler

5. Dezember 2024

Aus der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ergeben sich für die Zeit ab 13.12.2024 nicht nur für Hersteller, Einführer etc. wichtige Neuerungen, sondern auch für Händler. U.a. müssen Online-Händler diverse Pflichtinformationen in die Online-Präsenz aufnehmen. Der Artikel gibt einen Überblick.

Digital Services Act – Vorgaben für kleinere Unternehmen

25. April 2024

Der neue Digital Services Act (nachstehend auch “DSA“) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.

Digitale Dienstleistungen – was es jetzt zu beachten gilt

3. November 2023

Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder digitaler Inhalte (digitale Produkte) an Verbraucher ist im letzten Jahr eine umfangreiche gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Der Artikel gibt einen Überblick über die Besonderheiten, die danach bei der Ausgestaltung, Ausstattung und Bewerbung digitaler Produkte sowie bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind, außerdem zu der neuen Aktualisierungspflicht (Updates) und den besonderen Informationspflichten und -obliegenheiten gemäß der Neuregelung.

Handlungsbedarf bei der Datenschutzerklärung

5. Oktober 2023

Anbieter und Website-Betreiber, die Web-Analyse-Dienste, soziale Medien, Cloud- oder sonstige Dienste nutzen, bei denen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden (was bei einem Großteil der Dienste der Fall ist), müssen in bestimmten Fällen ihre Datenschutzerklärungen anpassen. Hintergrund ist der „Angemessenheitsbeschluss“ vom 10. Juli 2023, mit dem die EU-Kommission einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der den Transfer personenbezogener Daten in die USA erheblich vereinfacht.

Auftragsverarbeitung nach DSGVO – 7 Antworten zu 7 Fragen

21. Juni 2023

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dienstleister erfolgt zumeist im Wege einer Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dementsprechend hat die Auftragsverarbeitung eine hohe praktische Relevanz. Nachstehend werden 7 Antworten zu 7 häufig gestellten Fragen zur Auftragsverarbeitung gegeben, die zugleich ein besseres Verständnis dieser Rechtsfigur vermitteln.