5. Dezember 2024
Aus der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ergeben sich für die Zeit ab 13.12.2024 nicht nur für Hersteller, Einführer etc. wichtige Neuerungen, sondern auch für Händler. U.a. müssen Online-Händler diverse Pflichtinformationen in die Online-Präsenz aufnehmen. Der Artikel gibt einen Überblick.
24. Juni 2024
Wer eine KI trainieren will, bspw. um eigene Geschäftsabläufe zu optimieren oder um spezifischen Content zu erstellen, steht häufig vor der Frage, ob er die KI mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren darf, ohne eine Erlaubnis der Urheber dafür einzuholen.
25. April 2024
Der neue Digital Services Act (nachstehend auch “DSA“) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.
3. November 2023
Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder digitaler Inhalte (digitale Produkte) an Verbraucher ist im letzten Jahr eine umfangreiche gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Der Artikel gibt einen Überblick über die Besonderheiten, die danach bei der Ausgestaltung, Ausstattung und Bewerbung digitaler Produkte sowie bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind, außerdem zu der neuen Aktualisierungspflicht (Updates) und den besonderen Informationspflichten und -obliegenheiten gemäß der Neuregelung.
5. Oktober 2023
Anbieter und Website-Betreiber, die Web-Analyse-Dienste, soziale Medien, Cloud- oder sonstige Dienste nutzen, bei denen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden (was bei einem Großteil der Dienste der Fall ist), müssen in bestimmten Fällen ihre Datenschutzerklärungen anpassen. Hintergrund ist der „Angemessenheitsbeschluss“ vom 10. Juli 2023, mit dem die EU-Kommission einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der den Transfer personenbezogener Daten in die USA erheblich vereinfacht.
21. Juni 2023
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dienstleister erfolgt zumeist im Wege einer Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dementsprechend hat die Auftragsverarbeitung eine hohe praktische Relevanz. Nachstehend werden 7 Antworten zu 7 häufig gestellten Fragen zur Auftragsverarbeitung gegeben, die zugleich ein besseres Verständnis dieser Rechtsfigur vermitteln.
3. Oktober 2022
Weicht die Kaufsache beim Verkauf an Verbraucher von den „objektiven Anforderungen“ ab, so sind nach neuer Gesetzeslage beim Verkauf besondere Vorgaben zu beachten. Andernfalls gilt die Sache als mangelhaft und entstehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
28. Juni 2022
Betreiber elektronischer Marktplätze müssen ab 1.7.2022 überprüfen, ob für die Verpackungen der auf ihrem Marktplatz vertriebenen Waren eine Systembeteiligung bzw. eine ordnungsgemäße Registrierung besteht.
27. Juni 2022
Für bestimmte Dauerschuldverhältnisse muss ab dem 1.7.2022 eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Die näheren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorgabe sowie deren Modalitäten werden in einem neuen Paragraphen § 312k BGB beschrieben. Diese Vorschrift finden Sie nachstehend abgedruckt, ergänzt um weiterführende Erläuterungen, die großenteils der Gesetzesbegründung entnommen sind (Erläuterungen im Kursivdruck):
27. Juni 2022
Die Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz wird ab 1.7.2022 erweitert, zum einen auf Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die die Systembeteiligungspflicht auf Vorvertreiber übertragen haben (und sich in diesem Falle bislang nicht selbst registrieren mussten), zum anderen im Hinblick auf Inverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.