28. März 2022
Prüfzeichen und Gütesiegel sind ein viel genutztes Marketinginstrument. Für ihren rechtskonformen Einsatz gelten umfangreiche Anforderungen. Der Artikel gibt einen Überblick.
Continue readingArchiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Darf man Kundenbewertungen mit Gewinnspielen sammeln?
23. September 2019
Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.
Continue readingInformationspflichten bei Garantien
22. Juli 2019
Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.
Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.
Continue readingPreisvergleichsportal muss über Provisionen informieren
16. Februar 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2017 (I ZR 55/16) für ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen entschieden, dass der Betreiber den Verbraucher darüber informieren muss, wenn er nur Angebote von solchen Unternehmen einbezieht, die ihm eine Provision zahlen.
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Angaben zum Unternehmen bei Online-Werbung
5. Oktober 2017
Bei Werbung sind unter bestimmten Voraussetzungen Angaben zum Unternehmen erforderlich, ggf. auch zu dritten Unternehmen, für deren Angebote geworben wird. Für Online-Werbung ergibt sich daraus Handlungsbedarf insbesondere bei Werbung auf Plattformen Dritter und bei Werbung für Produkte Dritter. Der Artikel gibt einen Überblick, in welchen Fällen welche Angaben erforderlich sind.
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BGH zur Haftung für Links – wie Risiken reduziert werden können
7. Juli 2016
In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: I ZR 74/14) entschiedenen Fall ging es um die Frage der Haftung eines Websitebetreibers für die Verlinkung eines fremden Informationsangebots. Dieses Informationsangebot enthielt wettbewerbswidrige Inhalte. Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Linksetzenden für fremde wettbewerbswidrige Inhalte und gibt eine gute Orientierung dazu, wie Risiken reduziert werden können.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten
19. April 2016
Auf den ersten Blick überraschend: auch Werbung mit objektiv richtigen Tatsachen kann irreführend und damit unzulässig sein.
Sind besondere Produkteigenschaften nicht vorhanden oder konkurrierende Produkte letztlich austauschbar, ist die Versuchung für Anbieter groß, Selbstverständlichkeiten werblich so herauszustellen, als handele es sich dabei um etwas Besonderes. Weiterlesen
Werbung mit Rabatten
28. März 2014
Bei der Werbung mit Rabatten gibt es eine Reihe von Spielregeln zu beachten. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wesentlichen Vorgaben. Auf eine Darstellung der Einzelheiten wird vorliegend verzichtet. Die Betrachtung bezieht sich auf den Rabatt in Form des Preisnachlasses (statt in Form von Zugaben oder Geschenken – für Rabatte dieser Art gelten weitere Besonderheiten) Weiterlesen
Haftung des Plattformbetreibers für Impressum der Nutzer
23. August 2013
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 18.6.2013, Az. I-20 U 145/12 entschieden, dass Plattformbetreiber dafür Sorge tragen müssen, dass die einzelnen Nutzer ein Impressum ausweisen. Andernfalls haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung. Weiterlesen