5. Oktober 2023

Anbieter und Website-Betreiber, die Web-Analyse-Dienste, soziale Medien, Cloud- oder sonstige Dienste nutzen, bei denen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden (was bei einem Großteil der Dienste der Fall ist), müssen in bestimmten Fällen ihre Datenschutzerklärungen anpassen. Hintergrund ist der „Angemessenheitsbeschluss“ vom 10. Juli 2023, mit dem die EU-Kommission einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der den Transfer personenbezogener Daten in die USA erheblich vereinfacht.

21. Juni 2023

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dienstleister erfolgt zumeist im Wege einer Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dementsprechend hat die Auftragsverarbeitung eine hohe praktische Relevanz. Nachstehend werden 7 Antworten zu 7 häufig gestellten Fragen zur Auftragsverarbeitung gegeben, die zugleich ein besseres Verständnis dieser Rechtsfigur vermitteln.

8. April 2021

Ein Datenschutzbeauftragter ist zu benennen, wenn ein Unternehmen mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, in bestimmten Fällen aber auch unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?
Nachfolgend geht es hingegen um rechtliche Aspekte, die bei der Auswahl des Datenschutzbeauftragten bedacht werden sollten. Als Datenschutzbeauftragter kann eine externe Person (externer Datenschutzbeauftragter) oder auch ein Mitarbeiter (interner Datenschutzbeauftragter) benannt werden.

UPDATE:
Mit Wirkung vom 26.11.2019 wurde durch eine Gesetzesänderung die im nachstehenden Artikel erörterte Mitarbeiterschwelle von 10 Personen auf 20 Personen angehoben. 

28. November 2018

Ein Datenschutzbeauftragter ist jedenfalls dann zu benennen, wenn ein Unternehmen mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Aber auch unterhalb dieser Schwelle kann in bestimmten Fällen ein Datenschutzbeauftragter erforderlich sein. Weiterlesen →

12. Oktober 2017

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland am 25. Mai 2018 wird das gesamte Datenschutzrecht neu geregelt. Im Artikel geht es um die Neuregelung der DSGVO zur Frage der Speicherdauer, also wie lange personenbezogene Daten gespeichert und genutzt werden dürfen bzw. wann sie wieder gelöscht werden müssen.

5. Juli 2016

Mit der kürzlich beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen. Anwendbar ist die DSGVO ab dem 25.5.2018. Unternehmen haben jetzt also noch knapp 2 Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Nachstehend wird eine Auswahl wesentlicher Neuerungen vorgestellt, auf die sich Internetanbieter frühzeitig einstellen sollten. Weiterlesen →

19. April 2016

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9.3.2016 auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin u.a. entschieden, dass der Facebook-„Like“-Button nur noch mit vorangehender Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfe. Das Urteil betrifft der Sache nach auch andere Social Plugins wie den Twitter-Button und die Google+1-Schaltfläche. Weiterlesen →

22.8.2013

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Dies hat u.a. zur Folge, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung im Wege einer kostenpflichtigen Abmahnung angegriffen werden kann, Weiterlesen →