Category Archives: Datenschutzrecht

Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?

UPDATE 12. Juli 2019:
Einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll die im nachstehenden Artikel erörterte Mitarbeiterschwelle von 10 Personen auf 20 Personen angehoben werden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat.

28. November 2018

Ein Datenschutzbeauftragter ist jedenfalls dann zu benennen, wenn ein Unternehmen mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Aber auch unterhalb dieser Schwelle kann in bestimmten Fällen ein Datenschutzbeauftragter erforderlich sein. Continue reading →

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

12. Oktober 2017

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland am 25. Mai 2018 wird das gesamte Datenschutzrecht neu geregelt. Im Artikel geht es um die Neuregelung der DSGVO zur Frage der Speicherdauer, also wie lange personenbezogene Daten gespeichert und genutzt werden dürfen bzw. wann sie wieder gelöscht werden müssen.

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Bewertungsportale – Prüfpflichten des Portalbetreibers

21. September 2017

Der BGH gibt in seinem Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) eine Orientierung dazu, wie der Portalbetreiber bei Beschwerden gegen anonyme Bewertungen zu verfahren hat. Im Streitfall ging es um ein Ärztebewertungsportal (Jameda). Besondere Relevanz hat die Entscheidung in all jenen Fällen, in denen die Bewertung Persönlichkeitsrechte betrifft, also insbesondere bei der Bewertung einzelner Personen.
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EU-Datenschutzgrundverordnung – wesentliche Neuerungen

5. Juli 2016

Mit der kürzlich beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen. Anwendbar ist die DSGVO ab dem 25.5.2018. Unternehmen haben jetzt also noch knapp 2 Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Nachstehend wird eine Auswahl wesentlicher Neuerungen vorgestellt, auf die sich Internetanbieter frühzeitig einstellen sollten. Continue reading →

LG Düsseldorf: Einbindung des Facebook „Like“ Buttons ist unzulässig

19. April 2016

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9.3.2016 auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin u.a. entschieden, dass der Facebook-„Like“-Button nur noch mit vorangehender Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfe. Das Urteil betrifft der Sache nach auch andere Social Plugins wie den Twitter-Button und die Google+1-Schaltfläche. Continue reading →