10. Februar 2025
Am 28.6.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, wonach bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Dazu zählen auch bestimmte Websites und mobile Apps, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Online-Händler. Für Kleinstunternehmen gelten Ausnahmen. Mit dem BFSG wird die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17.4.2019 (European Accessibility Act) in Deutschland umgesetzt.
24. Juni 2024
Wer eine KI trainieren will, bspw. um eigene Geschäftsabläufe zu optimieren oder um spezifischen Content zu erstellen, steht häufig vor der Frage, ob er die KI mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren darf, ohne eine Erlaubnis der Urheber dafür einzuholen.
25. April 2024
Der neue Digital Services Act (nachstehend auch “DSA“) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.
24. Mai 2022
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.
7. Oktober 2021
Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
2. Oktober 2020
Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.
23. September 2019
Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.
9. Juli 2019
Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.
16. Februar 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2017 (I ZR 55/16) für ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen entschieden, dass der Betreiber den Verbraucher darüber informieren muss, wenn er nur Angebote von solchen Unternehmen einbezieht, die ihm eine Provision zahlen.
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5. Oktober 2017
Bei Werbung sind unter bestimmten Voraussetzungen Angaben zum Unternehmen erforderlich, ggf. auch zu dritten Unternehmen, für deren Angebote geworben wird. Für Online-Werbung ergibt sich daraus Handlungsbedarf insbesondere bei Werbung auf Plattformen Dritter und bei Werbung für Produkte Dritter. Der Artikel gibt einen Überblick, in welchen Fällen welche Angaben erforderlich sind.
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