24. Mai 2022
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.
Continue reading7. Oktober 2021
Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
Continue reading2. Oktober 2020
Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.
Continue reading23. September 2019
Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.
Continue reading9. Juli 2019
Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.
Continue reading16. Februar 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2017 (I ZR 55/16) für ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen entschieden, dass der Betreiber den Verbraucher darüber informieren muss, wenn er nur Angebote von solchen Unternehmen einbezieht, die ihm eine Provision zahlen.
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5. Oktober 2017
Bei Werbung sind unter bestimmten Voraussetzungen Angaben zum Unternehmen erforderlich, ggf. auch zu dritten Unternehmen, für deren Angebote geworben wird. Für Online-Werbung ergibt sich daraus Handlungsbedarf insbesondere bei Werbung auf Plattformen Dritter und bei Werbung für Produkte Dritter. Der Artikel gibt einen Überblick, in welchen Fällen welche Angaben erforderlich sind.
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21. September 2017
Der BGH gibt in seinem Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) eine Orientierung dazu, wie der Portalbetreiber bei Beschwerden gegen anonyme Bewertungen zu verfahren hat. Im Streitfall ging es um ein Ärztebewertungsportal (Jameda). Besondere Relevanz hat die Entscheidung in all jenen Fällen, in denen die Bewertung Persönlichkeitsrechte betrifft, also insbesondere bei der Bewertung einzelner Personen.
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20. Januar 2017
Ab 1. Februar 2017 treten weitere Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung in Kraft. Diese gelten dann zusätzlich zu den bisherigen Informationspflichten, die bereits 2016 in Kraft getreten sind. Die gesetzliche Regelung ist dadurch mittlerweile ziemlich verwirrend geworden. Der Artikel enthält eine Tabelle mit einem Gesamtüberblick über sämtliche Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung, wie sie in der Zeit ab 1. Februar 2017 gelten – und vor allem auch darüber, für welche Unternehmen welche Informationspflichten gelten. Die Tabelle ist nur am PC lesbar, nicht am Handy.
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7. Juli 2016
In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: I ZR 74/14) entschiedenen Fall ging es um die Frage der Haftung eines Websitebetreibers für die Verlinkung eines fremden Informationsangebots. Dieses Informationsangebot enthielt wettbewerbswidrige Inhalte. Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Linksetzenden für fremde wettbewerbswidrige Inhalte und gibt eine gute Orientierung dazu, wie Risiken reduziert werden können.
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