Archiv der Kategorie: Internetrecht

Transparenzpflichten bei KI-generierten Inhalten

16. November 2026

Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-Verordnung (KI-VO). Sie sollen insbesondere dafür sorgen, dass für Betroffene erkennbar ist, wann sie mit einem KI-System interagieren oder mit KI erzeugte bzw. manipulierte Inhalte vor sich haben. Dazu sieht Art. 50 KI-VO unterschiedliche Informations- und Kennzeichnungspflichten vor – unter anderem für Chatbots, KI-Agenten, Deepfakes und bestimmte KI-generierte Texte. Als Auslegungshilfe zur KI-Verordnung hat die EU-Kommission Leitlinien (nachstehend „Kommissionsleitlinien“) und ein FAQ veröffentlicht.
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Das neue Gewährleistungslabel – Einbindung beim Online-Handel

5. September 2026

Ab dem 27. September 2026 müssen Unternehmer beim Verkauf von Waren an Verbraucher über die gesetzliche Gewährleistung durch eine EU-weit harmonisierte Mitteilung – das „Gewährleistungslabel“ – informieren. Gestaltung und Inhalt des Gewährleistungslabels sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 geregelt. Als rechtlich nicht verbindliche Auslegungshilfe hat die EU-Kommission dazu praktische Richtlinien veröffentlicht.
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Der neue „Widerrufsbutton“ – Handlungsbedarf für Online-Shops

20. Mai 2026

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen, oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet. Der „Widerrufsbutton“ soll sicherstellen, dass Verbraucher einen Vertrag ebenso leicht widerrufen können, wie sie ihn abschließen können.

Kundendaten beim Unternehmensverkauf – was ist nach DSGVO erlaubt?

26. März 2026

Beim Verkauf eines Unternehmens stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang personenbezogene Daten an den Erwerber übergehen dürfen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben dazu umfangreich Position bezogen (Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 11.9.2024). Einschlägige Rechtsprechung gibt es bislang hingegen kaum bzw. nur in Randbereichen. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick zum Thema, mit Fokus auf Kundendaten.

Neue Vorgaben zur Barrierefreiheit von Websites und Apps

10. Februar 2025

Am 28.6.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, wonach bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Dazu zählen auch bestimmte Websites und mobile Apps, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Online-Händler. Für Kleinstunternehmen gelten Ausnahmen. Mit dem BFSG wird die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17.4.2019 (European Accessibility Act) in Deutschland umgesetzt.

Darf man eine KI mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trainieren?

UPDATE:
Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) hat das LG München in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und OpenAI eine Urheberrechtsverletzung durch Memorisierung von Werken (Liedtexten) im und durch ein KI-Sprachmodell angenommen. Auf die Memorisierung lasse sich durch den Abgleich des Outputs mit den Trainingsdaten schließen. Die im Artikel erörterte Ausnahme nach § 44b UrhG finde insoweit keine Anwendung. Open AI hat Berufung eingelegt, das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 16.11.2026).

24. Juni 2024

Wer eine KI trainieren will, bspw. um eigene Geschäftsabläufe zu optimieren oder um spezifischen Content zu erstellen, steht häufig vor der Frage, ob er die KI mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren darf, ohne eine Erlaubnis der Urheber dafür einzuholen.
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Digital Services Act – Vorgaben für kleinere Unternehmen

25. April 2024

Der neue Digital Services Act (nachstehend auch “DSA“) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.

Neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

24. Mai 2022

Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.

Neues TTDSG ab 1.12.2021 – Fällt die Kommunikation zwischen Nutzern einer Website jetzt unter das Fernmeldegeheimnis?

7. Oktober 2021

Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

Die P2B-Verordnung – Wichtige Neuregelungen für Online-Plattformen

2. Oktober 2020

Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.