Archiv für den Autor: webUs3r

Informationspflichten bei Garantien

22. Juli 2019

Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.

Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.

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Geoblocking-Verordnung im Überblick

9. Juli 2019

Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.

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Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?

UPDATE 12. Juli 2019:
Einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll die im nachstehenden Artikel erörterte Mitarbeiterschwelle von 10 Personen auf 20 Personen angehoben werden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat.

28. November 2018

Ein Datenschutzbeauftragter ist jedenfalls dann zu benennen, wenn ein Unternehmen mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Aber auch unterhalb dieser Schwelle kann in bestimmten Fällen ein Datenschutzbeauftragter erforderlich sein. Weiterlesen

Neues Verpackungsgesetz ab Januar 2019

28. November 2018

Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)) in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen. Vertreiber sind u.a. verpflichtet, sich bei einer neu geschaffenen Zentralen Stelle zu registrieren. Weiterlesen

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

12. Oktober 2017

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland am 25. Mai 2018 wird das gesamte Datenschutzrecht neu geregelt. Im Artikel geht es um die Neuregelung der DSGVO zur Frage der Speicherdauer, also wie lange personenbezogene Daten gespeichert und genutzt werden dürfen bzw. wann sie wieder gelöscht werden müssen.

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Angaben zum Unternehmen bei Online-Werbung

5. Oktober 2017

Bei Werbung sind unter bestimmten Voraussetzungen Angaben  zum Unternehmen erforderlich, ggf. auch zu dritten Unternehmen, für deren Angebote geworben wird. Für Online-Werbung ergibt sich daraus Handlungsbedarf insbesondere bei Werbung auf Plattformen Dritter und bei Werbung für Produkte Dritter. Der Artikel gibt einen Überblick, in welchen Fällen welche Angaben erforderlich sind.
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Bewertungsportale – Prüfpflichten des Portalbetreibers

21. September 2017

Der BGH gibt in seinem Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) eine Orientierung dazu, wie der Portalbetreiber bei Beschwerden gegen anonyme Bewertungen zu verfahren hat. Im Streitfall ging es um ein Ärztebewertungsportal (Jameda). Besondere Relevanz hat die Entscheidung in all jenen Fällen, in denen die Bewertung Persönlichkeitsrechte betrifft, also insbesondere bei der Bewertung einzelner Personen.
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Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

20. Januar 2017

Ab 1. Februar 2017 treten weitere Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung in Kraft. Diese gelten dann zusätzlich zu den bisherigen Informationspflichten, die bereits 2016 in Kraft getreten sind. Die gesetzliche Regelung ist dadurch mittlerweile ziemlich verwirrend geworden. Der Artikel enthält eine Tabelle mit einem Gesamtüberblick über sämtliche Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung, wie sie in der Zeit ab 1. Februar 2017 gelten – und vor allem auch darüber, für welche Unternehmen welche Informationspflichten gelten. Die Tabelle ist nur am PC lesbar, nicht am Handy.
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