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Digital Services Act – Vorgaben für kleinere Unternehmen

25. April 2024

Der neue Digital Services Act (nachstehend auch “DSA“) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.

Digitale Dienstleistungen – was es jetzt zu beachten gilt

3. November 2023

Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder digitaler Inhalte (digitale Produkte) an Verbraucher ist im letzten Jahr eine umfangreiche gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Der Artikel gibt einen Überblick über die Besonderheiten, die danach bei der Ausgestaltung, Ausstattung und Bewerbung digitaler Produkte sowie bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind, außerdem zu der neuen Aktualisierungspflicht (Updates) und den besonderen Informationspflichten und -obliegenheiten gemäß der Neuregelung.

Handlungsbedarf bei der Datenschutzerklärung

5. Oktober 2023

Anbieter und Website-Betreiber, die Web-Analyse-Dienste, soziale Medien, Cloud- oder sonstige Dienste nutzen, bei denen personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden (was bei einem Großteil der Dienste der Fall ist), müssen in bestimmten Fällen ihre Datenschutzerklärungen anpassen. Hintergrund ist der „Angemessenheitsbeschluss“ vom 10. Juli 2023, mit dem die EU-Kommission einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der den Transfer personenbezogener Daten in die USA erheblich vereinfacht.

Auftragsverarbeitung nach DSGVO – 7 Antworten zu 7 Fragen

21. Juni 2023

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dienstleister erfolgt zumeist im Wege einer Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dementsprechend hat die Auftragsverarbeitung eine hohe praktische Relevanz. Nachstehend werden 7 Antworten zu 7 häufig gestellten Fragen zur Auftragsverarbeitung gegeben, die zugleich ein besseres Verständnis dieser Rechtsfigur vermitteln.

Erfordernis einer Kündigungsschaltfläche für bestimmte Dauerschuldverhältnisse

27. Juni 2022

Für bestimmte Dauerschuldverhältnisse muss ab dem 1.7.2022 eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Die näheren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorgabe sowie deren Modalitäten werden in einem neuen Paragraphen § 312k BGB beschrieben. Diese Vorschrift finden Sie nachstehend abgedruckt, ergänzt um weiterführende Erläuterungen, die großenteils der Gesetzesbegründung entnommen sind (Erläuterungen im Kursivdruck):

Erweiterte Registrierungspflichten nach Verpackungsgesetz

27. Juni 2022

Die Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz wird ab 1.7.2022 erweitert, zum einen auf Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die die Systembeteiligungspflicht auf Vorvertreiber übertragen haben (und sich in diesem Falle bislang nicht selbst registrieren mussten), zum anderen im Hinblick auf Inverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

 

 

 

 

 

 

 

Neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

24. Mai 2022

Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.