24. Mai 2022
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.
Continue reading2. Oktober 2020
Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.
Continue reading22. Juli 2019
Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.
Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.
Continue reading9. Juli 2019
Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.
Continue reading7. September 2015
Website-Betreiber können für Urheberverstöße durch Bilder haften, die ihre Werbeagentur auf ihrer Website eingebunden hat.
Will der Website-Betreiber eine eigene Haftung in solchen Fällen vermeiden, muss er die Rechtekette zum Urheber des Bildes (selbst) zurückverfolgen und sich dafür überprüfbare Unterlagen von der Werbeagentur vorlegen lassen. Es reicht nicht aus, sich auf eine Zusicherung der Werbeagentur über deren Rechtsinhaberschaft zu verlassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14).
Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht begründet – bei unberechtigter Verwendung des Bildes – eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem verletzten Rechtsinhaber. Weiterlesen
7. September 2015
Wie sicher jedem Online-Händler bekannt ist, muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bereits VOR Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht werden. Ausreichend ist dafür eine deutlich sichtbare Verlinkung auf der Website an üblicher Stelle.
Nicht ganz so bekannt ist hingegen, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher außerdem auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung zu stellen ist, bspw. per E-Mail, und dass (nach herrschender Meinung) die Widerrufsfrist nicht anläuft, bevor dies nicht geschehen ist. Weiterlesen
29.10.2013
Aufgrund eines aktuellen Urteils des BGH sollten AGB-Klauseln geprüft und ggf. geändert werden, mit denen die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers abgekürzt wird. Solche Klauseln finden sich in zahlreichen AGBs, insbesondere auch von Online-Shops. Weiterlesen