Archiv der Kategorie: AGB-Recht

Digital Services Act – Vorgaben für kleinere Unternehmen

25. April 2024

Der neue Digital Services Act (nachstehend auch „DSA„) gilt nicht nur für Google, Meta, Tiktok etc., sondern auch für kleinere Dienste. Er zielt in erster Linie darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation bei Online-Vermittlern wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportalen zu verhindern. Für kleinere Dienste gelten dabei deutlich geringere Anforderungen als für die Großen. Über diese Anforderungen gibt der Artikel einen Überblick.

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Digitale Dienstleistungen – was es jetzt zu beachten gilt

3. November 2023

Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder digitaler Inhalte (digitale Produkte) an Verbraucher ist im letzten Jahr eine umfangreiche gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Der Artikel gibt einen Überblick über die Besonderheiten, die danach bei der Ausgestaltung, Ausstattung und Bewerbung digitaler Produkte sowie bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind, außerdem zu der neuen Aktualisierungspflicht (Updates) und den besonderen Informationspflichten und -obliegenheiten gemäß der Neuregelung.

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Abweichung der Kaufsache von den „objektiven Anforderungen“

3. Oktober 2022

Weicht die Kaufsache beim Verkauf an Verbraucher von den „objektiven Anforderungen“ ab, so sind nach neuer Gesetzeslage beim Verkauf besondere Vorgaben zu beachten. Andernfalls gilt die Sache als mangelhaft und entstehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

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Neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

24. Mai 2022

Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.

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Die P2B-Verordnung – Wichtige Neuregelungen für Online-Plattformen

2. Oktober 2020

Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.

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Informationspflichten bei Garantien

22. Juli 2019

Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.

Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.

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Geoblocking-Verordnung im Überblick

9. Juli 2019

Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.

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Bilder von der Werbeagentur – eigene Prüfung der Bildrechte erforderlich

7. September 2015

Website-Betreiber können für Urheberverstöße durch Bilder haften, die ihre Werbeagentur auf ihrer Website eingebunden hat.

Will der Website-Betreiber eine eigene Haftung in solchen Fällen vermeiden, muss er die Rechtekette zum Urheber des Bildes (selbst) zurückverfolgen und sich dafür überprüfbare Unterlagen von der Werbeagentur vorlegen lassen. Es reicht nicht aus, sich auf eine Zusicherung der Werbeagentur über deren Rechtsinhaberschaft zu verlassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14).

Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht begründet – bei unberechtigter Verwendung des Bildes – eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem verletzten Rechtsinhaber. Weiterlesen →

Widerrufsbelehrung auf „dauerhaftem Datenträger“ zu übermitteln, damit die Widerrufsfrist anläuft

7. September 2015

Wie sicher jedem Online-Händler bekannt ist, muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bereits VOR Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht werden. Ausreichend ist dafür eine deutlich sichtbare Verlinkung auf der Website an üblicher Stelle.

Nicht ganz so bekannt ist hingegen, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher außerdem auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung zu stellen ist, bspw. per E-Mail, und dass (nach herrschender Meinung) die Widerrufsfrist nicht anläuft, bevor dies nicht geschehen ist. Weiterlesen →