Archiv der Kategorie: E-Commerce-Recht

Digitale Dienstleistungen – was es jetzt zu beachten gilt

3. November 2023

Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder digitaler Inhalte (digitale Produkte) an Verbraucher ist im letzten Jahr eine umfangreiche gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Der Artikel gibt einen Überblick über die Besonderheiten, die danach bei der Ausgestaltung, Ausstattung und Bewerbung digitaler Produkte sowie bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind, außerdem zu der neuen Aktualisierungspflicht (Updates) und den besonderen Informationspflichten und -obliegenheiten gemäß der Neuregelung.

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Abweichung der Kaufsache von den „objektiven Anforderungen“

3. Oktober 2022

Weicht die Kaufsache beim Verkauf an Verbraucher von den „objektiven Anforderungen“ ab, so sind nach neuer Gesetzeslage beim Verkauf besondere Vorgaben zu beachten. Andernfalls gilt die Sache als mangelhaft und entstehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

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Prüfungspflicht nach Verpackungsgesetz für Marktplatzbetreiber

28. Juni 2022

Betreiber elektronischer Marktplätze müssen ab 1.7.2022 überprüfen, ob für die Verpackungen der auf ihrem Marktplatz vertriebenen Waren eine Systembeteiligung bzw. eine ordnungsgemäße Registrierung besteht.

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Erfordernis einer Kündigungsschaltfläche für bestimmte Dauerschuldverhältnisse

27. Juni 2022

Für bestimmte Dauerschuldverhältnisse muss ab dem 1.7.2022 eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Die näheren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorgabe sowie deren Modalitäten werden in einem neuen Paragraphen § 312k BGB beschrieben. Diese Vorschrift finden Sie nachstehend abgedruckt, ergänzt um weiterführende Erläuterungen, die großenteils der Gesetzesbegründung entnommen sind (Erläuterungen im Kursivdruck):

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Erweiterte Registrierungspflichten nach Verpackungsgesetz

27. Juni 2022

Die Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz wird ab 1.7.2022 erweitert, zum einen auf Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die die Systembeteiligungspflicht auf Vorvertreiber übertragen haben (und sich in diesem Falle bislang nicht selbst registrieren mussten), zum anderen im Hinblick auf Inverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

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Neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

24. Mai 2022

Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.

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Neues TTDSG ab 1.12.2021 – Fällt die Kommunikation zwischen Nutzern einer Website jetzt unter das Fernmeldegeheimnis?

7. Oktober 2021

Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

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Die P2B-Verordnung – Wichtige Neuregelungen für Online-Plattformen

2. Oktober 2020

Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.

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Darf man Kundenbewertungen mit Gewinnspielen sammeln?

23. September 2019

Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.

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Informationspflichten bei Garantien

22. Juli 2019

Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.

Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.

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