28. Juni 2022
Betreiber elektronischer Marktplätze müssen ab 1.7.2022 überprüfen, ob für die Verpackungen der auf ihrem Marktplatz vertriebenen Waren eine Systembeteiligung bzw. eine ordnungsgemäße Registrierung besteht.
Continue readingArchiv der Kategorie: E-Commerce-Recht
Erfordernis einer Kündigungsschaltfläche für bestimmte Dauerschuldverhältnisse
27. Juni 2022
Für bestimmte Dauerschuldverhältnisse muss ab dem 1.7.2022 eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Die näheren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorgabe sowie deren Modalitäten werden in einem neuen Paragraphen § 312k BGB beschrieben. Diese Vorschrift finden Sie nachstehend abgedruckt, ergänzt um weiterführende Erläuterungen, die großenteils der Gesetzesbegründung entnommen sind (Erläuterungen im Kursivdruck):
Continue readingErweiterte Registrierungspflichten nach Verpackungsgesetz
27. Juni 2022
Die Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz wird ab 1.7.2022 erweitert, zum einen auf Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die die Systembeteiligungspflicht auf Vorvertreiber übertragen haben (und sich in diesem Falle bislang nicht selbst registrieren mussten), zum anderen im Hinblick auf Inverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.
Continue readingNeue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
24. Mai 2022
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.
Continue readingNeues TTDSG ab 1.12.2021 – Fällt die Kommunikation zwischen Nutzern einer Website jetzt unter das Fernmeldegeheimnis?
7. Oktober 2021
Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
Continue readingDie P2B-Verordnung – Wichtige Neuregelungen für Online-Plattformen
2. Oktober 2020
Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.
Continue readingDarf man Kundenbewertungen mit Gewinnspielen sammeln?
23. September 2019
Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.
Continue readingInformationspflichten bei Garantien
22. Juli 2019
Beim Online-Handel mit Produkten, für die Garantie gegeben wird, ist besondere Sorgfalt geboten; denn beim Fernabsatz an Verbraucher gelten für Garantien diverse Informationspflichten, die zumindest teilweise bereits auf der Shop-Website umzusetzen sind.
Eine Garantie ist eine über die Gewährleistungshaftung hinausgehende freiwillige Mehrleistung, die meist der Händler oder Hersteller für das jeweilige Produkt gibt.
Continue readingGeoblocking-Verordnung im Überblick
9. Juli 2019
Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) Anwendung. Ziel der Verordnung ist es, das Potential des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu unterbinden.
Continue readingNeues Verpackungsgesetz ab Januar 2019
28. November 2018
Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)) in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen. Vertreiber sind u.a. verpflichtet, sich bei einer neu geschaffenen Zentralen Stelle zu registrieren. Weiterlesen