Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

20. Januar 2017

Ab 1. Februar 2017 treten weitere Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung in Kraft. Diese gelten dann zusätzlich zu den bisherigen Informationspflichten, die bereits 2016 in Kraft getreten sind. Die gesetzliche Regelung ist dadurch mittlerweile ziemlich verwirrend geworden. Der Artikel enthält eine Tabelle mit einem Gesamtüberblick über sämtliche Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung, wie sie in der Zeit ab 1. Februar 2017 gelten – und vor allem auch darüber, für welche Unternehmen welche Informationspflichten gelten. Die Tabelle ist nur am PC lesbar, nicht am Handy.
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BGH zur Haftung für Links – wie Risiken reduziert werden können

7. Juli 2016

In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: I ZR 74/14) entschiedenen Fall ging es um die Frage der Haftung eines Websitebetreibers für die Verlinkung eines fremden Informationsangebots. Dieses Informationsangebot enthielt wettbewerbswidrige Inhalte.  Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Linksetzenden für fremde wettbewerbswidrige Inhalte und gibt eine gute Orientierung dazu, wie Risiken reduziert werden können.
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EU-Datenschutzgrundverordnung – wesentliche Neuerungen

5. Juli 2016

Mit der kürzlich beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen. Anwendbar ist die DSGVO ab dem 25.5.2018. Unternehmen haben jetzt also noch knapp 2 Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Nachstehend wird eine Auswahl wesentlicher Neuerungen vorgestellt, auf die sich Internetanbieter frühzeitig einstellen sollten. Weiterlesen →

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

19. April 2016

Auf den ersten Blick überraschend: auch Werbung mit objektiv richtigen Tatsachen kann irreführend und damit unzulässig sein.

Sind besondere Produkteigenschaften nicht vorhanden oder konkurrierende Produkte letztlich austauschbar, ist die Versuchung für Anbieter groß, Selbstverständlichkeiten werblich so herauszustellen, als handele es sich dabei um etwas Besonderes. Weiterlesen →

LG Düsseldorf: Einbindung des Facebook „Like“ Buttons ist unzulässig

19. April 2016

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9.3.2016 auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin u.a. entschieden, dass der Facebook-„Like“-Button nur noch mit vorangehender Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfe. Das Urteil betrifft der Sache nach auch andere Social Plugins wie den Twitter-Button und die Google+1-Schaltfläche. Weiterlesen →

Haftung des Website-Betreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

9. November 2015

Von Schmähkritik in Nutzerkommentaren über Cyber-Mobbing bis hin zur Veröffentlichung herabwürdigender Bilder – das Internet bietet vielerlei Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzen. Orte des Geschehens sind etwa die sozialen Netzwerke, Foren oder Blogs. Dieser Artikel behandelt die Frage, ob der Website-Betreiber für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte Dritter auf seiner Website haftet. Weiterlesen →

Bilder von der Werbeagentur – eigene Prüfung der Bildrechte erforderlich

7. September 2015

Website-Betreiber können für Urheberverstöße durch Bilder haften, die ihre Werbeagentur auf ihrer Website eingebunden hat.

Will der Website-Betreiber eine eigene Haftung in solchen Fällen vermeiden, muss er die Rechtekette zum Urheber des Bildes (selbst) zurückverfolgen und sich dafür überprüfbare Unterlagen von der Werbeagentur vorlegen lassen. Es reicht nicht aus, sich auf eine Zusicherung der Werbeagentur über deren Rechtsinhaberschaft zu verlassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14).

Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht begründet – bei unberechtigter Verwendung des Bildes – eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem verletzten Rechtsinhaber. Weiterlesen →

Widerrufsbelehrung auf „dauerhaftem Datenträger“ zu übermitteln, damit die Widerrufsfrist anläuft

7. September 2015

Wie sicher jedem Online-Händler bekannt ist, muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bereits VOR Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht werden. Ausreichend ist dafür eine deutlich sichtbare Verlinkung auf der Website an üblicher Stelle.

Nicht ganz so bekannt ist hingegen, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher außerdem auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung zu stellen ist, bspw. per E-Mail, und dass (nach herrschender Meinung) die Widerrufsfrist nicht anläuft, bevor dies nicht geschehen ist. Weiterlesen →