7. Juli 2016
In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: I ZR 74/14) entschiedenen Fall ging es um die Frage der Haftung eines Websitebetreibers für die Verlinkung eines fremden Informationsangebots. Dieses Informationsangebot enthielt wettbewerbswidrige Inhalte. Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Linksetzenden für fremde wettbewerbswidrige Inhalte und gibt eine gute Orientierung dazu, wie Risiken reduziert werden können.
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5. Juli 2016
Mit der kürzlich beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen. Anwendbar ist die DSGVO ab dem 25.5.2018. Unternehmen haben jetzt also noch knapp 2 Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Nachstehend wird eine Auswahl wesentlicher Neuerungen vorgestellt, auf die sich Internetanbieter frühzeitig einstellen sollten. Continue reading
19. April 2016
Auf den ersten Blick überraschend: auch Werbung mit objektiv richtigen Tatsachen kann irreführend und damit unzulässig sein.
Sind besondere Produkteigenschaften nicht vorhanden oder konkurrierende Produkte letztlich austauschbar, ist die Versuchung für Anbieter groß, Selbstverständlichkeiten werblich so herauszustellen, als handele es sich dabei um etwas Besonderes. Continue reading
19. April 2016
Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9.3.2016 auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin u.a. entschieden, dass der Facebook-„Like“-Button nur noch mit vorangehender Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfe. Das Urteil betrifft der Sache nach auch andere Social Plugins wie den Twitter-Button und die Google+1-Schaltfläche. Continue reading
2. Dezember 2015
Bietet ein Online-Händler Letztverbrauchern den Versand in andere Länder an, dann muss er die Auslands-Versandkosten für die betreffenden Länder angeben. Ein Hinweis, dass Auslands-Versandkosten „auf Anfrage“ mitgeteilt werden, reicht nicht aus. Continue reading
9. November 2015
Von Schmähkritik in Nutzerkommentaren über Cyber-Mobbing bis hin zur Veröffentlichung herabwürdigender Bilder – das Internet bietet vielerlei Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzen. Orte des Geschehens sind etwa die sozialen Netzwerke, Foren oder Blogs. Dieser Artikel behandelt die Frage, ob der Website-Betreiber für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte Dritter auf seiner Website haftet. Continue reading
7. September 2015
Website-Betreiber können für Urheberverstöße durch Bilder haften, die ihre Werbeagentur auf ihrer Website eingebunden hat.
Will der Website-Betreiber eine eigene Haftung in solchen Fällen vermeiden, muss er die Rechtekette zum Urheber des Bildes (selbst) zurückverfolgen und sich dafür überprüfbare Unterlagen von der Werbeagentur vorlegen lassen. Es reicht nicht aus, sich auf eine Zusicherung der Werbeagentur über deren Rechtsinhaberschaft zu verlassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14).
Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht begründet – bei unberechtigter Verwendung des Bildes – eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem verletzten Rechtsinhaber. Continue reading
7. September 2015
Wie sicher jedem Online-Händler bekannt ist, muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bereits VOR Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht werden. Ausreichend ist dafür eine deutlich sichtbare Verlinkung auf der Website an üblicher Stelle.
Nicht ganz so bekannt ist hingegen, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher außerdem auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung zu stellen ist, bspw. per E-Mail, und dass (nach herrschender Meinung) die Widerrufsfrist nicht anläuft, bevor dies nicht geschehen ist. Continue reading
3. September 2014
In vielen Online-Shops besteht die Möglichkeit, Produkte individuell zu konfigurieren. Nachstehend wird ein Überblick über die Rechtsprechung zu der Frage gegeben, unter welchen Voraussetzungen aufgrund einer Kundenspezifikation das Verbraucher-Widerrufsrecht ausgeschlossen sein kann. Continue reading
ACHTUNG: DIESER ARTIKEL IST VERALTET!
Aktuelle Informationen zum Thema erhalten Sie unter Informationspflichten bei Garantien
19. August 2014
Besteht für eine Ware eine Garantie, so reicht ein Hinweis auf der Website wie “3 Jahre Garantie” beim Online-Absatz an Verbraucher nicht aus. Es sind weitere Angaben zur Garantie erforderlich, und zwar bereits auf der Website. Continue reading