Erfordernis einer Kündigungsschaltfläche für bestimmte Dauerschuldverhältnisse

27. Juni 2022

Für bestimmte Dauerschuldverhältnisse muss ab dem 1.7.2022 eine Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Die näheren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorgabe sowie deren Modalitäten werden in einem neuen Paragraphen § 312k BGB beschrieben. Diese Vorschrift finden Sie nachstehend abgedruckt, ergänzt um weiterführende Erläuterungen, die großenteils der Gesetzesbegründung entnommen sind (Erläuterungen im Kursivdruck):

Erweiterte Registrierungspflichten nach Verpackungsgesetz

27. Juni 2022

Die Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz wird ab 1.7.2022 erweitert, zum einen auf Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die die Systembeteiligungspflicht auf Vorvertreiber übertragen haben (und sich in diesem Falle bislang nicht selbst registrieren mussten), zum anderen im Hinblick auf Inverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

 

 

 

 

 

 

 

Neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

24. Mai 2022

Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbrauchern ab 28.5.2022 umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts.

Neues TTDSG ab 1.12.2021 – Fällt die Kommunikation zwischen Nutzern einer Website jetzt unter das Fernmeldegeheimnis?

7. Oktober 2021

Ab dem 1.12.2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Danach können Anbieter, die einen Kommunikationskanal für die Kommunikation der Nutzer untereinander über das Internet bereitstellen, u.a. dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

Handlungsbedarf für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

4. Mai 2021

Seit 26. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Damit wurde die EU-Richtlinie (EU) 2016/943 umgesetzt. Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindeststandards und die Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in der EU. Der Artikel gibt einen groben Überblick darüber, was zu tun ist, um geschäftliche Informationen nach dem GeschGehG zu schützen.

Auswahl eines Datenschutzbeauftragten

8. April 2021

Ein Datenschutzbeauftragter ist zu benennen, wenn ein Unternehmen mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, in bestimmten Fällen aber auch unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?
Nachfolgend geht es hingegen um rechtliche Aspekte, die bei der Auswahl des Datenschutzbeauftragten bedacht werden sollten. Als Datenschutzbeauftragter kann eine externe Person (externer Datenschutzbeauftragter) oder auch ein Mitarbeiter (interner Datenschutzbeauftragter) benannt werden.

Die P2B-Verordnung – Wichtige Neuregelungen für Online-Plattformen

2. Oktober 2020

Online-Vermittlungsdienste wie insbesondere Marktplätze spielen im E-Commerce eine zunehmend wichtige Rolle. Kürzlich wurde die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business, kurz P2B-VO) verabschiedet. Sie gilt seit dem 12.07.2020 und beinhaltet wichtige Regelungen für die Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern.

Darf man Kundenbewertungen mit Gewinnspielen sammeln?

23. September 2019

Die Werbung mit gekauften Bewertungen hat das OLG Hamm bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2010 für irreführend befunden. Zu der Frage, ob das auch für Bewertungen gilt, die mit Gewinnspielen generiert wurden, gab es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung. Jetzt hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019 – Az. 6 U 14/19) dazu geäußert.