28. November 2018
Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)) in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen. Vertreiber sind u.a. verpflichtet, sich bei einer neu geschaffenen Zentralen Stelle zu registrieren. Weiterlesen
16. Februar 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2017 (I ZR 55/16) für ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen entschieden, dass der Betreiber den Verbraucher darüber informieren muss, wenn er nur Angebote von solchen Unternehmen einbezieht, die ihm eine Provision zahlen.
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12. Oktober 2017
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland am 25. Mai 2018 wird das gesamte Datenschutzrecht neu geregelt. Im Artikel geht es um die Neuregelung der DSGVO zur Frage der Speicherdauer, also wie lange personenbezogene Daten gespeichert und genutzt werden dürfen bzw. wann sie wieder gelöscht werden müssen.
5. Oktober 2017
Bei Werbung sind unter bestimmten Voraussetzungen Angaben zum Unternehmen erforderlich, ggf. auch zu dritten Unternehmen, für deren Angebote geworben wird. Für Online-Werbung ergibt sich daraus Handlungsbedarf insbesondere bei Werbung auf Plattformen Dritter und bei Werbung für Produkte Dritter. Der Artikel gibt einen Überblick, in welchen Fällen welche Angaben erforderlich sind.
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21. September 2017
Der BGH gibt in seinem Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) eine Orientierung dazu, wie der Portalbetreiber bei Beschwerden gegen anonyme Bewertungen zu verfahren hat. Im Streitfall ging es um ein Ärztebewertungsportal (Jameda). Besondere Relevanz hat die Entscheidung in all jenen Fällen, in denen die Bewertung Persönlichkeitsrechte betrifft, also insbesondere bei der Bewertung einzelner Personen.
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25. Januar 2017
Ist nach einem Widerruf ein Wertverlust an der gekauften Ware eingetreten, so kann der Händler unter Umständen Wertersatz verlangen. Nachstehend geben wir einen Überblick über die Voraussetzungen und Fallbeispiele für einzelne Warengruppen.
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20. Januar 2017
Ab 1. Februar 2017 treten weitere Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung in Kraft. Diese gelten dann zusätzlich zu den bisherigen Informationspflichten, die bereits 2016 in Kraft getreten sind. Die gesetzliche Regelung ist dadurch mittlerweile ziemlich verwirrend geworden. Der Artikel enthält eine Tabelle mit einem Gesamtüberblick über sämtliche Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung, wie sie in der Zeit ab 1. Februar 2017 gelten – und vor allem auch darüber, für welche Unternehmen welche Informationspflichten gelten. Die Tabelle ist nur am PC lesbar, nicht am Handy.
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7. Juli 2016
In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: I ZR 74/14) entschiedenen Fall ging es um die Frage der Haftung eines Websitebetreibers für die Verlinkung eines fremden Informationsangebots. Dieses Informationsangebot enthielt wettbewerbswidrige Inhalte. Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Linksetzenden für fremde wettbewerbswidrige Inhalte und gibt eine gute Orientierung dazu, wie Risiken reduziert werden können.
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5. Juli 2016
Mit der kürzlich beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen. Anwendbar ist die DSGVO ab dem 25.5.2018. Unternehmen haben jetzt also noch knapp 2 Jahre Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Nachstehend wird eine Auswahl wesentlicher Neuerungen vorgestellt, auf die sich Internetanbieter frühzeitig einstellen sollten. Weiterlesen
19. April 2016
Auf den ersten Blick überraschend: auch Werbung mit objektiv richtigen Tatsachen kann irreführend und damit unzulässig sein.
Sind besondere Produkteigenschaften nicht vorhanden oder konkurrierende Produkte letztlich austauschbar, ist die Versuchung für Anbieter groß, Selbstverständlichkeiten werblich so herauszustellen, als handele es sich dabei um etwas Besonderes. Weiterlesen