Archiv der Kategorie: E-Commerce-Recht

Neuregelung des Widerrufsrechts zum 13.6.2014

2. April 2014

Zum 13.6.2014 treten aufgrund der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland umfangreiche Änderungen für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern in Kraft. Online-Anbieter müssen unter anderem die AGB, die Widerrufsbelehrung und den Bestellprozess anpassen.

Teil der Änderungen ist die Neuregelung des Widerrufsrechts. Dieser Artikel informiert über die insoweit wichtigsten Neuerungen Weiterlesen →

Werbung mit Rabatten

28. März 2014

Bei der Werbung mit Rabatten gibt es eine Reihe von Spielregeln zu beachten. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wesentlichen Vorgaben. Auf eine Darstellung der Einzelheiten wird vorliegend verzichtet. Die Betrachtung bezieht sich auf den Rabatt in Form des Preisnachlasses (statt in Form von Zugaben oder Geschenken – für Rabatte dieser Art gelten weitere Besonderheiten) Weiterlesen →

EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.6.2014: keine Übergangsfrist

21.01.2014

Am 13.6.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen für Verträge mit Verbrauchern mit sich.

Die Herausforderung für den Unternehmer besteht nicht nur darin, die recht umfangreichen Änderungen fehlerfrei umzusetzen, sondern dies außerdem zeitlich punktgenau zu tun. Weiterlesen →

B2B-Portale: Vermeidung von Verbraucherschutzrecht

21.01.2014

Bei Internetportalen, über die Letztverbraucher Verträge über Waren oder Dienstleistungen abschließen können, müssen in der Regel eine Vielzahl von Vorschriften beachtet werden, die dem Verbraucherschutz dienen. Dazu zählen beispielsweise das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung, die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die angegebenen Preise, vielfältige Informationspflichten zu Produkt, Versandkosten und Vertragsmodalitäten, und diverse Gestaltungsvorgaben für den Bestellprozess.

Die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften kann der Anbieter dadurch ausschließen, dass er sein Internetangebot auf gewerbliche Besteller (oder auf Kunden, die im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen) beschränkt. Diese Beschränkung muss folgenden Anforderungen genügen:
Weiterlesen →

EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfassende Änderungen für Online-Shops ab 13.6.2014

4. Juli 2013

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen, mit dem die EU-Verbraucherrichtlinie (2011/83/EU) vom 22.11.2011 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wird. Richtlinie und Gesetz sehen zahlreiche wichtige Änderungen im Hinblick u.a. auf Informationspflichten, das Widerrufsrecht und die Übernahme von Liefer- und Rücksendekosten vor. Das Gesetz tritt aber erst am 13.06.2014 in Kraft. Händler haben also genügend Zeit, sich auf die Umstellung vorzubereiten. Bis zum Datum des Inkrafttretens gilt das bisherige Recht. Weiterlesen →

Abmahnung wegen fehlender Bezifferung der Versandkosten im Warenkorb

4. Juli 2013

Kürzlich wurde berichtet, dass die Wettbewerbszentrale einen Online-Shop-Betreiber abgemahnt hat, weil dieser im Warenkorb nicht die tatsächlichen Versandkosten ausgewiesen hat.

Im Warenkorb war bei der Bestellsumme lediglich ein Link “zzgl. Versandkosten” angebracht, der zu einer Seite mit den Liefer- und Versandkosten führte. Der konkrete Betrag der Versandkosten war im Warenkorb nicht angegeben. Weiterlesen →