21.01.2014
Am 13.6.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen für Verträge mit Verbrauchern mit sich.
Die Herausforderung für den Unternehmer besteht nicht nur darin, die recht umfangreichen Änderungen fehlerfrei umzusetzen, sondern dies außerdem zeitlich punktgenau zu tun. Weiterlesen
21.01.2014
Bei Internetportalen, über die Letztverbraucher Verträge über Waren oder Dienstleistungen abschließen können, müssen in der Regel eine Vielzahl von Vorschriften beachtet werden, die dem Verbraucherschutz dienen. Dazu zählen beispielsweise das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung, die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die angegebenen Preise, vielfältige Informationspflichten zu Produkt, Versandkosten und Vertragsmodalitäten, und diverse Gestaltungsvorgaben für den Bestellprozess.
Die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften kann der Anbieter dadurch ausschließen, dass er sein Internetangebot auf gewerbliche Besteller (oder auf Kunden, die im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen) beschränkt. Diese Beschränkung muss folgenden Anforderungen genügen:
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29.10.2013
Aufgrund eines aktuellen Urteils des BGH sollten AGB-Klauseln geprüft und ggf. geändert werden, mit denen die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers abgekürzt wird. Solche Klauseln finden sich in zahlreichen AGBs, insbesondere auch von Online-Shops. Weiterlesen
23. August 2013
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 18.6.2013, Az. I-20 U 145/12 entschieden, dass Plattformbetreiber dafür Sorge tragen müssen, dass die einzelnen Nutzer ein Impressum ausweisen. Andernfalls haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung. Weiterlesen
22.8.2013
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Dies hat u.a. zur Folge, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung im Wege einer kostenpflichtigen Abmahnung angegriffen werden kann, Weiterlesen
4. Juli 2013
Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen, mit dem die EU-Verbraucherrichtlinie (2011/83/EU) vom 22.11.2011 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wird. Richtlinie und Gesetz sehen zahlreiche wichtige Änderungen im Hinblick u.a. auf Informationspflichten, das Widerrufsrecht und die Übernahme von Liefer- und Rücksendekosten vor. Das Gesetz tritt aber erst am 13.06.2014 in Kraft. Händler haben also genügend Zeit, sich auf die Umstellung vorzubereiten. Bis zum Datum des Inkrafttretens gilt das bisherige Recht. Weiterlesen
4. Juli 2013
Kürzlich wurde berichtet, dass die Wettbewerbszentrale einen Online-Shop-Betreiber abgemahnt hat, weil dieser im Warenkorb nicht die tatsächlichen Versandkosten ausgewiesen hat.
Im Warenkorb war bei der Bestellsumme lediglich ein Link “zzgl. Versandkosten” angebracht, der zu einer Seite mit den Liefer- und Versandkosten führte. Der konkrete Betrag der Versandkosten war im Warenkorb nicht angegeben. Weiterlesen
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